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Gesetz für fairen Handel - das Lieferkettengesetz

Kinderarbeit und Hungerlöhne sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Ein Lieferkettengesetz sorgt für faire Bedingungen.

Was soll ein Lieferkettengesetz bewirken?

Ein solches Gesetz soll zu mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft führen. Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. Auch die Umweltzerstörung soll in den Blick genommen werden: illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung.

Wie sind die aktuellen Regelungen?

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig entlang der Lieferkette an die Einhaltung der Menschenrechte und an Umweltstandards halten. Im Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtete sie sich dazu, ein Gesetz zu beschließen, sofern diese nicht eingehalten werden.

Die Erwartungen der Regierung an die Unternehmen sind erneut nicht erfüllt worden. Entwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollen demnach Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.